Die neue Klärschlammverordnung vom Oktober 2017 sowie die am 01.01.2018 in Kraft getretene neue Düngeverordnung (in Reaktion und Umsetzung der EU-Nitratverordnung) sehen ein Ende der Ausbringung von Klärschlamm in der Landwirtschaft vor. Die Mitverbrennung von Klärschlamm in Kraftwerken, Abfallverbrennungsanlagen und Zementwerken wird ebenfalls mittelfristig untersagt.

Gründe dafür sind:

• Phosphor ist ein unverzichtbarer Nährstoff, die Phosphorlagerstätten sind endlich und auf wenige Herkunftsländer verteilt (Russland, China, Marokko). Demgegenüber geht man von einer Bedarfsdeckung durch aus Klärschlamm recycelten Phosphor in Höhe von über 40 % aus.
• Im Klärschlamm sind alle die Stoffe konzentriert, die zuvor dem Abwasser entnommen wurden. Die unmittelbare Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft oder im Landschaftsbau würde zu einer unkontrollierten Ausbreitung dieser Schadstoffe über den Wasserkreislauf oder die Nahrungskette führen. Vor Ausbringung müssen deshalb diese Schadstoffe sicher aus den natürlichen Kreisläufen entnommen werden.

Relevante Schadstoffe und Schadstoffgruppen sind u. a.

• Stickstoff- und Kohlenstoffverbindungen wie Ammonium, Nitrat oder Methan.
• Schwermetalle wie Arsen, Blei, Cadmium, Chrom, Chrom(VI), Kupfer, Nickel, Quecksilber, Thallium und Zink.
• Spurenstoffe von Arzneimittelrückständen und Industriechemikalien
• Rückstände unvollständiger Verbrennungen aus Industrie, Haushalten und Verkehr, wie z. B. Dioxine, Furane, etc.
• Krankheitserreger

Bei der Verbrennung werden Schadstoffe wie organische Stoffe, Mikroplastik und Keime vollständig zu CO2 und Mineralien abgebaut und sind damit unschädlich. Schwermetalle verbleiben bei konventionellen Verbrennungsanlagen in den Aschen. Im Zuge der weiteren Verwertung von Aschen sind diese in weiteren Schritten aufzubereiten. Ist die Aufbereitung nicht möglich, müssen die schwermetallhaltigen Aschen in geeigneten Deponien sicher aus der Umwelt ausgeschleust werden.

Insbesondere organische Verbindungen sind nach den heute verfügbaren Technologien nur über die thermische Zerstörung unschädlich zu machen. Es werden über die vollständige Verbrennung hinaus auch andere thermische Verfahren untersucht und eingesetzt. Vielfach ist diesen Verfahren gemein, dass die im Klärschlamm enthaltenen Kohlenstoffverbindungen nicht vollständig verbrannt, d. h. zu CO2 umgesetzt werden und daher letztlich keine vollständige Sicherheit zur Art und Menge möglicher verbleibender organischer Verbrennungsprodukte besteht.

Insbesondere die Verbrennung in einer Wirbelschicht sorgt für einen hinsichtlich der stofflichen Umsetzung stabilen, sicheren und gut kontrollierbaren Prozess, der organische Verbindung nahezu vollständig zu CO2 umwandelt.

In den letzten Jahren sind am Klärschlammmarkt, nicht zuletzt durch einschlägige gesetzliche Vorgaben, Engpässe und eine Konzentration der Marktteilnehmer zu verzeichnen. Die Folgen sind unvorhersehbare Preisentwicklungen, zuletzt im Fall der Klärschlammverwertungsgemeinschaft in Höhe von über 50 % und Entsorgungsengpässe aufgrund fehlender Transport- und/oder Verwertungskapazitäten.

Eine gesicherte Klärschlammentsorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Daher ist es die Aufgabe der öffentlichen Hand nachhaltige Technologien voranzutreiben, Monopolstrukturen aufzubrechen und durch eine angemessene Risikostreuung, d. h. Mindestanzahl von Verwertungsanlagen, unterschiedliche und voneinander unabhängige Verwertungswege, für eine nachhaltige Klärschlammverwertung zu sorgen.

Siehe Prognose der Emissionen und Immissionen im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für eine geplante Klärschlammverbrennungsanlage in 79206 Breisach-Grezhausen, IMA Richter und Röckle, vom 16.9.2019.

An den nachfolgenden Grafiken sind zwei wesentliche Punkte zu erkennen: Die Hauptwindrichtung zeigt an Oberrimsingen vorbei und selbst wenn der Wind in Richtung Oberrimsingen dreht, liegen die Immissionen um fast 2 Zehnerpotenzen unterhalb der Irrelevanzschwelle (am Beispiel HCL).

Bezogen auf die Staub-Emissionsfracht der Klärschlamm-Verbrennungsanlage pro Stunde entspricht dies bei gleicher Staubmenge der Emission von ca. 13 Kachelöfen! Bezogen auf die CO-Emissionsfracht der Klärschlamm-Verbrennungsanlage pro Stunde entspricht dies bei gleicher CO-Menge der Emission von ca. 7 Kachelöfen! (Vergleichsbasis: Kachelöfen mit ca. 8 kW Heizleistung).

Die in Grezhausen geplante trockene Rauchgasreinigung stellt eine seit Jahrzehnten in zahlreichen Abfallverbrennungsanlagen realisierte, sichere Lösung zur Einhaltung und Unterschreitung der gesetzlichen Grenzwerte der Emissionsrichtlinien der 17. Bundes-Immission-Schutzverordnung (17.BImSchV) dar. Bei der trockenen Rauchgasreinigung fallen keine belasteten Abwässer an, die sich letztlich im Klärschlamm der Gesamtanlage aufkonzentrieren können.

Hier ist zu unterscheiden zwischen der gesamten Verkehrsbelastung und der Verkehrsbelastung in unmittelbarer Nähe der Kläranlage in Grezhausen.

Insgesamt reduziert sich die Gesamtkilometerleistung einfacher durch den Klärschlammtransport erzeugten Fahrten aufgrund des semizentralen Standorts von 153.722 km/a auf 5.918 km/a.

Nichtsdestotrotz erhöht sich die Anzahl von Lkw-Fahrten (einschließlich erforderlicher Hilfs- und Betriebsstoffe) von und nach Grezhausen von ca. 190 /a auf ca. 380 /a. Umgerechnet auf Werktage wird sich der Verkehr von ca. 1 LKW /Tag auf ca. 2 LKW / Tag erhöhen.

Wegen des kontinuierlichen Anlagenbetriebs ist mit einem gleichmäßigen Verkehrsaufkommen zu rechnen. Dies stellt gegenüber dem heutigen Zustand eine Verbesserung dar (Chargenweise Abfuhr des Schlammlagerplatzes).

Energieseitig liefert die P-XTRACT Anlage einen leichten Strom Überschuss, welcher die Lücke zur energieneutralen Kläranlage endgültig schließt.

Die frei werdende Wärme wird und soll für interne Prozesse (Gebäude, Vorwärmung Flockungshilfsmittel, zukünftige Teilstrombehandlung) eingesetzt werden.

Ziel ist die möglichste Verwertung thermischer Energie zur Steigerung der Gesamtenergieeffizienz.

Die Mitverbrennung der Klärschlämme aus Grezhausen am Standort Forchheim ist technisch möglich und wurde mit den dortigen Verantwortlichen Personen eingehend diskutiert. Die wesentlichen Gründe für das P-XTRACT-Projekt am Standort Grezhausen sind

Der zeitliche Horizont der Verbrennungsanlage in Forchheim liegt im Jahr 2029. Für den Standort Grezhausen gehen wir momentan von einer Inbetriebnahme zum Jahresbeginn 2023 aus.

Für den Standort Forchheim ist eine Monoklärschlammverbrennungsanlage vorgesehen und kalkuliert mit der Annahme, dass bis zur geplanten Inbetriebnahme in 2029 ausreichend Möglichkeiten zum gesetzlich geforderten Phosphor-Recycling gefunden sind.

U.a. auch deshalb ist der zeitnahe Bau- und Betrieb einer Klärschlammverwertungsanlage nach dem P-XTRACT^® Verfahren in Grezhausen so wichtig, um für landes- und bundesweit geplante Anlagen die Entwicklungen für ein effektives und nachhaltiges P-Recycling aus Klärschlamm voran zu treiben.

Die bisherigen Planungen und Satzungsentwürfe für den Standort Forchheim gehen davon aus, dass die Übernahme der zu behandelten Klärschlämme ab Annahmebunker Forchheim erfolgt. Deshalb ist in den vorliegenden Kostenschätzungen lediglich ein Preis zur Verbrennung und Entsorgung der angelieferten Klärschlämme benannt. Für den Antransport und die Zwischenlagerung des Klärschlamms während der Revisionszeiten bleiben die andienenden Partner weiter verantwortlich.

Im Gegensatz zu den getroffenen Regelungen des öffentlich-rechtlichen Vertrags der Klärschlammverwertungsgemeinschaft. Der AZV Staufener Bucht übernimmt die Klärschlämme nach der Entwässerung auf den Partneranlagen und gibt den Vorteil der Kostensenkung aufgrund der größeren Anlage am Standort durch Beteiligung an den Transportkosten an die Partner weiter. Ein solidarisches Modell, welches in gleicher Weise erfolgreich auf der Abwasserseite jahrzehntelang in den Abwasserzweckverbänden Verwendung findet.

Schon im Rahmen einer Studie durch das Fraunhofer Institut in Freiburg 2012 wurden Varianten zu möglichen Standorten einer gemeinsamen Klärschlammverwertung untersucht.

Ausschlaggebend für die Standortwahl sind u. a. die Anzahl und km-Leistung der Klärschlammtransporte und die vorhandene Infrastruktur (Bau, Verfahrenstechnik, Personal). Für das Einzugsgebiet der Kläranlagen auf Gemarkung Neuenburg, Breisach und Vogtsburg ergibt sich die geringste Anzahl an Fahrten und km Leistung am Standort Grezhausen. Etwa 1/3 der insgesamt zu behandelnden Klärschlammmenge fällt an der Kläranlage des AZV Staufener Bucht in Grezhausen an. Hier ist auch das für den Betrieb er P-XTRACT Anlage erforderliche Personal und die Infrastruktur größtenteils vorhanden. Auch sich die Synergien zur Nutzung des produzierten Stroms und der Wärme aufgrund der Anlagengröße vorhanden (114.000 EW).

Grundsätzlich sehen alle derzeitig in Planungen und Bau befindlichen Monoklärschlamm­verbrennungsanlagen ohne integriertes P-Recycling eine nachgeschaltete P-Rückgewinnung vor.

Es gibt Stand heute keine Lösung am Markt, die nicht Pilotcharakter hat und sich daher erst beweisen muss. Alternative Standorte zeichnen sich vor allem durch ihre Zentralität und Größe aus. Damit verbunden sind Zulieferverkehr und Schadstofffrachten. Zwei weitere Standorte wurden im Vorfeld untersucht.

Standort an einer Großanlage des AZV Breisgauer Bucht (Forchheimer Wald)

Der AZV Staufener Bucht und die Verwertungspartner waren und sind in intensivem Austausch mit den Akteuren der KZV (Klärschlammverwertung Zweckverband Südbaden). Dort geht man von einer Menge an zu verwertendem Klärschlamm von > 80.000 Mg Orginalsubstanz aus.

Aufgrund der Lage und Größe der geplanten Anlage wird die Anzahl der Fahrten aus dem Einzugsgebiet der Gemarkungen Neuenburg, Breisach und Vogtsburg nicht reduziert. Die gefahrenen km werden allerdings weniger. Die am Standort in Forchheim durch den Klärschlamm angelieferte Energie ist nicht vollständig nutzbar, weil Abnahmemöglichkeiten fehlen. Bisher gibt es für das P-Recycling dort keinen verbindlichen Ansatz außer dem des Pilotprojekt in Grezhausen oder dem Tetra-Phos oder vergleichbarer Verfahren.

Standort an der bestehenden Müllverbrennungsanlage

Der dortige Betreiber (EEW, 100 % Tochter der Beijing Enterprises Holdings Limited, Honkong) errichtet zurzeit zwei Anlagen im Norden und Nordost Deutschlands. Aus Rentabilitätsgründen sehen diese Anlagen Kapazitäten vor, die beim zehnfachen oder mehr gegenüber der geplanten P-XTRACT^® –Anlage liegen. Ersten Vorgesprächen zur Folge wurde eine Anlage in dieser Größenordnung am Standort Eschbach in der Umsetzung als mindestens schwierig bis unwahrscheinlich erachtet (Betreibervertrag läuft zum Ende der Dekade aus, bestehende Festlegungen innerhalb des Gewerbeparks, verfügbare Flächen). Auch ist die Rückbelastung durch die Vortrocknung für die nachgeschaltete Kläranlage des AZV Staufener Bucht wesentlich zu hoch und würde eine Erweiterung der biologischen Stufe bedeuten. Für die Abnahme der entstehenden Wärmeenergie gilt das zuvor geschriebene.

Ein Antransport über die Bahn zur Anlage im Gewerbepark wäre zumindest für die im Projekt beteiligten Kläranlagen weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll, weil die Kläranlagen nicht über einen Gleisanschluss verfügen und die letztlich doch geringen Mengen den Bau eines solchen zur Anlage nicht rechtfertigen.

Die regional anfallenden Klärschlämme werden sicher und zu langfristig vertretbaren Kosten klimaneutral verwertet. Der mit der Asche rückgewonnene Phosphor kann regional zu Dünger aufbereitet und eingesetzt werden und sichert somit einen erheblichen Anteil des Phosphorbedarfs langfristig ab.

Die P-XTRACT Anlage schafft und erhält qualifizierte Arbeitsplätze in der Region sowohl bei Dienstleistern und im AZV Staufener Bucht selbst. Ebenso bleiben wir in der Lage regelmäßig interessante Ausbildungen anzubieten.

Die Kläranlage des AZV Staufener Bucht in Grezhausen ist für eine Kapazität von 140.000 EW planfestgestellt und derzeit auf 114.000 EW ausgebaut und etwa zu 85% im Jahresmittel ausgelastet. Mittelfristig ist bei gleichbleibender Entwicklung ein Ausbau der Kapazität auf 140.000 EW wahrscheinlich in diesem Zusammenhang wird auch eine Verbesserung der Reinigungsleistung zur Entnahme von Mikroplastik, Spurenstoffe und Keimen möglich.

Entsprechende Vorüberlegungen weisen auf dem Gelände ausreichend Flächenkapazitäten außerhalb des Baufelds der P-XTRACT Anlage für die genannten Maßnahmen nach.

Am Standort der Kläranlage des AZV Staufener Bucht ist eine großtechnische Pilotanlage geplant. Im Rahmen der Anlagenplanung und Auslegung werden an einer Technikumsanlage des ZSW in Stuttgart Forschungsarbeiten mit unterschiedlichen Klärschlämmen und Additiven durchgeführt. Die Forschungsarbeiten werden durch Laborversuche und Analysen der Uni Freiburg (anorganische Chemie) unterstützt. Schwerpunkte der Forschungsarbeiten sind die Steigerung der Pflanzenverfügbarkeit und die Schwermetallentfrachtung der P-haltigen Asche.

Es werden an der großtechnischen Pilotanlage in Grezhausen nur Brennstoffmischungen verarbeitet und verfahrenstechnische Prozessschritte eingesetzt, die zuvor im Technikums-Maßstab validiert und zur Genehmigung durch die Behörde beantragt wurden. Insofern werden keine Versuche mit unbestimmten Ausgang in der Pilotanlage in Grezhausen durchgeführt.

Die geplante Anlage in Grezhausen besteht im Wesentlichen aus:

• Einer Waagen-Straße und einem Annahmebunker mit Unterdruck zur Vermeidung von Ausgasungen.
• Einer Klärschlammtrocknungsanlage, bei der die Trocknungsbrüden nach einer Abluftwäsche gereinigt und über einen Biofilter abgeleitet werden.
• Einem Wirbelschichtreaktor mit vorgeschaltetem Brennstoffmischer, Entstickungsstufe und nachgeschaltetem Heißgaszyklon zur Abscheidung der Phosphorhaltigen Asche.
• Einem Wärmetauscher zur Stromerzeugung über eine ORC-Maschine und Wärmenutzung für die vorgeschaltete Trocknung
• Einer Abgasreinigung gemäß der 17. BImSchV in der Adsorbermaterial in den Abgasstrom eingebracht wird, welches die im Abgas befindlichen Schadstoffe adsorbiert. Die mit Schadstoff beladenen Adsorbentien werden über Filtermatten aus dem Abgas abgeschieden und entsorgt. Das gereinigte Abgas wird über einen Kamin (ca. 22 m) abgeleitet.

Die geplante thermische Klärschlammverwertung mit integrierter Phosphorrückgewinnung (P‑XTRACT) in Grezhausen produziert eine phosphorangereicherte, pflanzenverfügbare und schadstoffabgereicherte Wertstoffasche. Diese Asche soll entweder unmittelbar zur Phosphorversorgung aufgebracht oder als Grundstoff für die Düngerproduktion verwendet werden. Die Semizentralität dieser Anlage sichert die Klärschlammentsorgung und Düngerversorgung regional ab. Abhängigkeiten gegenüber globalen Marktbewegungen werden verringert. Monopolen entgegengewirkt.

Die Rückgewinnungsquote von Phosphor aus der Klärschlammasche liegt bei über 80 %. Das ist zum einen Fördervoraussetzung als auch in entsprechenden Vorversuchen bestätigt.

Ebenfalls ca. 80 % des importierten Phosphors dient der Landwirtschaftlichen Erzeugung, deswegen ist es naheliegend in einer landwirtschaftlichen Umgebung wie der unsrigen den Kreislaufschluss zu suchen.

An dieser Stelle ist für den Klärschlamm in den Einzugsgebieten der betroffenen Kläranlagen festzustellen, dass die Qualität laufend durch die biologischen Prozesse an den Kläranlagen und externe Vollanalysen überwacht wird und im Rahmen der üblichen saisonalen Schwankungen als gleichbleibend stabil zu bewerten ist. Hinsichtlich der Anforderungen an die landwirtschaftliche Verwertung könnte der Klärschlamm aus dem Einzugsgebiet bis 2029 aufgrund seiner Schadstoffgehalte sogar landwirtschaftlich verwertet werden.

Ziel des Projekts ist es auch Erkenntnisse für zukünftige Anforderung an Recycling-Dünger, insbesondere aus Aschen der Monoklärschlammverbrennung bereit zu stellen.

In jedem Fall aber ist die Anlage, selbst wenn der bereits festgestellte P-Recycling-Ansatz über eine zukünftig restriktivere Düngegesetzgebung nicht möglich wäre, nicht umsonst. Sie wäre dann eine kleine Monoverbrennungsanlage, mit gleicher Technik wie sie ansonsten eingesetzt wird. Die Kosten der Klärschlammverwertung, bzw. Abwassergebühren verändern sich deswegen nicht. Hier ist durch eine entsprechende vorsichtige Kalkulation vorgesorgt.

Eine in Bayern von der F. Zirngibl geplante Klärschlamm-Monoverbrennung der Wehrle Werk AG unterscheidet sich in folgenden Punkten von der P-XTRACT Anlage am Standort Grezhausen:

In Bayern soll eine kleine Monoklärschlammverbrennungsanlage errichtet werden, bei der die Phosphor-Rückgewinnung keine über den normalen Abzug der Wirbelschichtasche hinausgehende Rolle spielt.

Das P-XTRACT Verfahren hingegen nutzt den Reaktionsraum der Wirbelschicht um unter Zugabe von Additiven (Mg, Ca, K, Na) die Pflanzenverfügbarkeit zu steigern und Schwermetalle aus der Asche herauszulösen.

Während aus ökonomischen Gründen derzeit kleine Anlagen an die Grenze der 4.BImSChV (3 t/h) konzipiert werden (wie in Bayern), orientiert sich das P-XTRACT Projekt nicht alleine am spezifischen Klärschlammpreis (also der größten Anlagen für ein Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung), sondern explizit

• Am Transportaufkommen (das geringste Transportvolumen entsteht, wenn die Anlage dort gebaut wird, wo am meisten Schlamm anfällt)
• An der bestehenden Infrastruktur (Technik, Verwaltung, Personal) – dann braucht man die nicht neu!
• An der Energieeffizienz (Einsatz der erzeugten Energie (Wärme und Strom) möglichst vollständig für die Prozesse an der Kläranlage

Damit ergibt sich für den Standort Grezhausen eine Anlagengröße (< 1 t/h), die deutlich weniger emittiert und damit nachweislich (Ausbreitungsrechnung liegt vor) die gültigen Immissions­richtwerte deutlich unterschreitet.

Eine Pilotanlage setzt entsprechende wissenschaftliche Begleitung und Vorversuche im Technikums-Maßstab und in der Regel öffentliche Förderung voraus. Auch sollte aus Gründen des Investitionsrisikos eine Pilotanlage gerade so groß gebaut werden, dass die gewonnenen Erkenntnisse auf andere Anlagen übertragen werden können. In Niederbayern handelt es sich um eine in der Leistung etwa viermal größere Anlage eines privaten Betreibers.

Aus Sicht der öffentlichen Hand waren die Ergebnisse der Projektpartner im Vorfeld der Förderung, die vollständige kommunale Ausrichtung des Projekts und die Größe der Anlage für die Förderung ausschlaggebend.

Die Investitionen für das Projekt trägt der AZV Staufener Bucht mit Förderung des Land Baden-Württemberg und der EU in Höhe insgesamt 4,25 Mio. €.

Die notwendigen Eigenmittel werden über den Kreditmarkt beschafft. Sämtliche anfallenden Kosten der Finanzierung, des Betriebs und des Transports werden über die jeweils behandelte Klärschlammmenge auf die Klärschlammerzeuger umgelegt.

Die Kalkulation wurde konservativ durchgeführt und führt zu spezifischen Kosten, die unterhalb der derzeitigen Verwertungskosten liegen. Damit sind aufgrund der zukünftigen Klärschlammverwertung mit dem P-XTRACT Verfahren keine steigende Abwassergebühren zu erwarten.

Der über eine konventionelle Monoverbrennungsanlage hinausgehende Kostenanteil (=Forschung) wird durch die Förderung getragen. Zur Weiterentwicklung einer klimaschonenden Klärschlammverwertung sind Pilotprojekte wie das P-XTACT Projekt unumgänglich.

Sämtliche Leistungen müssen gemäß Förderrichtlinien öffentlich europäisch oder national ausgeschrieben werden, was auch zum großen Teil bereits geschehen ist.

Zur Reduzierung und sicheren Vernichtung der enthaltenen Schadstoffe wird der Klärschlamm zunehmend in sogenannten Klärschlamm-Mono-Verbrennungsanlagen verbrannt. Diese Monoverbrennungsanlagen unterliegen, wie alle anderen größeren Verbrennungsanlagen, sehr strikten Emissionsrichtlinien und Gesetzen.

Klärschlamm unterliegt ab dem Verlassen der Kläranlage dem Abfallrecht, was sich auch durch die Zuteilung einer Abfallschlüsselnummer wiederspiegelt. Somit handelt es sich bei einer Klärschlammverbrennung rechtlich gesehen immer um eine Abfallverbrennung. Folglich gelten die Emissionsrichtlinien der 17. Bundes-Immission-Schutzverordnung (BImSchV). Diese Verordnung ist Rechtsgrundlage für alle Abfallverbrennungsanlagen, und weist daher in Bezug auf Klärschlamm sehr strenge Grenzwerte aus. Das bei der Verbrennung abgegebene CO₂ stammt fast ausschließlich aus dem sogenannten kleinen CO₂-Kreislauf und ist somit klimaneutral und wie eine Holzverbrennung einzustufen. Die Umweltbelastung der Anlage in G entspricht je nach Grenzwert ca. 7- 12 Kachelöfen für Einfamilienhäuser.

Für das Projekt sind im Vorfeld eine Vorantragskonferenz (27.6.2019) und in der Folge umfangreiche Untersuchungen (§ 7 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit Ziffer 8.1.1.3 der Anlage 1 zum UVPG ist für das Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht erforderlich) durchgeführt worden. Die Ergebnisse der Eingriffs-Ausgleichsbewertung, Natura 2000-Verträglichkeitsvorprüfung, Umweltverträglichkeitsvorprüfung vom 8.5.2020 sind nachfolgend tabellarisch zusammengefasst. Das Gutachten kann in der Geschäftsstelle nach Anmeldung eingesehen werden.

Die Ergebnisse der Vorprüfung sind nachstehend tabellarisch zusammengefasst:

Die angrenzenden Schutzgebiete sind in Bezug auf die geplante Anlage überprüft. Eine Beeinträchtigung konnte nicht festgestellt werden (siehe allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht).

Es handelt sich hier um ein privilegiertes Bauvorhaben (§ 35 BauGB –Baugesetzbuch) im Außenbereich. Für den Bestand (Kläranlage) gibt es keinen Bebauungsplan. Ein Bebauungsplanverfahren ist für das Vorhaben nicht notwendig (siehe Vorantragskonferenz vom 29.6.2019).

Erstmalig wurde im Rahmen einer Jubiläumsveranstaltung im November 2017 im Tagungsraum der interessierten Bevölkerung über das Projekt berichtet: „Abwasserreinigung morgen – Projekte des AZV Staufener Bucht, Vortrag Christian Eder, Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm“.

Im Verlauf der Förderantragstellung, Genehmigung und des Vertragsabschlusses ist das Projekt im 2. Halbjahr 2020 in allen Gremien der Kläranlagenbetreiber sowie im Ortschaftsrat Oberrimsingen (9.7.2020 Ortschaftsrat in der Tuniberghalle) vorgestellt und diskutiert worden. Der dem Projekt zugrundeliegende öffentlich-rechtliche Vertrag ist vom Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald genehmigt und von allen Vertragspartnern entsprechend deren Satzung veröffentlicht.

Weil es sich hier um eine sehr kleine Anlage handelt und im Vorfeld die dem eigentlichen Genehmigungsverfahren vorgeschalteten Untersuchungen keine relevante Beeinträchtigung für Menschen und Umwelt ergeben haben, ist von gesetzlicher Seite keine formelle Öffentlichkeitsbeteiligung für das Genehmigungsverfahren erforderlich.

Ängste und Bedenken insbesondere unserer unmittelbar benachbarten Bürger aus dem Ortsteil Grezhausen nehmen wir sehr ernst. Diesen möchten wir unter anderem mit den Informationen dieser Website begegnen und hoffen, sofern es die gegenwärtige Pandemielage zulässt, diesen Informationsweg durch Vorortveranstaltungen bald ergänzen zu können.

Bis dahin bitten wir Sie alle offenen Fragen zur Anlage über dieses Format an uns zu richten, sodass wir die entsprechenden Antworten zeitnah der gesamten Bevölkerung verfügbar machen können.